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Bezirksverband Niederbayern |
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Resolution der
Freien Wähler Bayern zur Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz
und in der Bayerischen Verfassung
Die Finanznot der bayerischen Kommunen hat
sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Die Zuführungen vom
Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt reichen heute häufig gerade noch aus, um
den eigenen Schuldendienst zu bedienen. Die Spielräume für Investitionen
werden für die Kommunen, die bislang zwei Drittel aller staatlichen
Investitionen getätigt haben und damit Motor einer gesunden Konjunktur und
Beschäftigungsstruktur in Bayern waren, immer enger. Es droht der finanzielle
Kollaps.
Die Freien Wähler Bayern fordern:
1. Die
Aufnahme eines strikten Konnexitätsprinzips („Wer anschafft, muss auch
bezahlen“) in die Bayerische Verfassung
2. Eine
Änderung der Finanzverfassung des Bundes einschließlich der Verankerung eines
strikten Konexitätsprinzips im Grundgesetz
Begründung:
Die dramatische Finanznot der bayerischen
Kommunen wird durch das Unwesen, den Gemeinden ständig neue Aufgaben ohne
ausreichende Finanzierung zuzuweisen, in entscheidendem Umfang mitverursacht.
Bund und Freistaat entziehen sich ihrer finanziellen Verpflichtung, sie schränken
den Handlungsspielraum der örtlichen Entscheidungsträger in unerträglichem Maße
ein und höhlen die kommunale Selbstverwaltung aus.